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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AWS | Arbeitskreis für Wirtschafts- und Steuerrecht oHG (Oberursel)

I. ANMELDUNG | VERTRAG | LEISTUNG
  1. Zum Besuch der Lehrgänge und Seminare von AWS oder zur Anforderung von Skriptmaterial, das zum Kauf angeboten wird, ist eine schriftlicheAnmeldung bzw. Anforderung durch den Kunden erforderlich.
    Die Anmeldung/Anforderung kann per E-Mail, Telefax, über die AWS-Homepage („Warenkorbfunktion“) oder schriftlich per Post mittels Brief oder Karte erfolgen.
  2. AWS versendet nach Bearbeitung der Anmeldung eine schriftliche Bestätigung, die in der Regel gleichzeitig eine Rechnung für die gebuchten Leistungen von AWS darstellt.
  3. Mit der schriftlichen Bestätigung Ihrer Anmeldung bzw. Anforderung wird der Vertrag zwischen AWS und dem Vertragspartner wirksam.
  4. Inhalt und Durchführung des Seminars oder Lehrgangs richten sich nach der jeweiligen Ausschreibung. Das jeweilige Seminar- oder Lehrgangsprogramm kann den AWS-Informationsmaterialien, Broschüren oder den Angaben auf der AWS-Homepage entnommen werden. Auf Wunsch sendet AWS das jeweilige Programm auch nochmals zu.
  5. AWS kann einzelne Seminar- oder Lehrgangsinhalte auch ohne die Zustimmung des Vertragspartners aus fachlichen oder pädagogisch-didaktischen Gründen anpassen, soweit dies die Interessen des Vertragspartners nicht unangemessen beeinträchtigt. Gründe für mögliche Änderungen sind - ohne Anspruch auf Vollständigkeit der Aufzählung - zum Beispiel Änderungen der Gesetzeslage, der Verwaltungsauffassung oder eine Fortentwicklung in der Rechtsprechung.
  6. AWS hat darüber hinaus das Recht, in zumutbarem Ausmaß Seminar bzw. Lehrgangsorte, -termine und -zeiten aus organisatorischen Gründen zu ändern oder Dozenten auszutauschen.
  7. AWS kann keine Garantie für die tatsächliche Durchführung der Veranstaltungen übernehmen. In diesem Zusammenhang muss sich AWS das Recht vorbehalten, Seminare und Lehrgänge auch kurzfristig absagen zu können.
  8. Bei Änderungen im Sinne der Nummern 6. und 7. dieses Abschnitts wird AWS über die Änderungen oder Absagen alle angemeldeten Teilnehmer informieren.
II. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN | VERZUG | MAHNUNGEN
  1. Seminar- und Lehrgangsgebühren werden 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung bzw. dem ersten Lehrgangstag fällig. Erfolgt die Rechnungsstellung weniger als 14 Tage vor dem Seminartermin oder ersten Lehrgangstag, wird der Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig.
  2. Die Zahlungspflicht entsteht in Höhe des auf der Rechnung ausgewiesenen Betrages zuzüglich einer eventuellen gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Individuelle Rabatte auf die volle Seminar- oder Lehrgangsgebühr entsprechend den jeweils gültigen Rabattbedingungen bleiben davon unberührt.
  3. Gerät der Vertragspartner um mehr als 10 Werktage nach Fälligkeitseintritt mit der Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 6 Prozent p. a. auf die noch offene Forderung erhoben.
  4. Werden Mahnungen fällig, so fallen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bei der zweiten Mahnung pauschale Gebühren von 5 EUR zusätzlich zum bereits geschuldeten und in Verzug befindlichen Betrag an. Ab der dritten Mahnung werden jeweils Mahngebühren von 10 EUR zusätzlich in Rechnung gestellt.
  5. Kommt der Vertragspartner seiner Zahlungspflicht nicht nach, ist AWS berechtigt, den Vertragspartner von der Teilnahme am Seminar bzw. Lehrgang auszuschließen.
III. LEHRGANGS- UND SEMINARORDNUNG
  1. Im Interesse aller Teilnehmer verpflichtet sich jeder Einzelne zu einem ordnungsgemäßen und rücksichtsvollen Verhalten.
  2. Bei groben Verstößen ist die Seminar- bzw. Lehrgangsleitung oder auch der Dozent berechtigt, den betreffenden Teilnehmer nach vorheriger Ermahnung vom weiteren Unterricht auszuschließen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Lehrgangsgebühr bleibt davon unberührt.
IV. UNTERRICHTSMATERIAL
  1. Unterrichtsmaterialien wie zum Beispiel Skripten oder andere „Handouts“ werden vor oder während des Seminars bzw. Lehrgangs ausgegeben und gehen ohne besondere Berechnung in das Eigentum des Teilnehmers über. Urheberrechtliche Schutzvorschriften bleiben davon unberührt. Die unerlaubte Veräußerung, Verteilung oder Vervielfältigung oder datentechnische Verarbeitung urheberrechtlich geschützter Unterlagen ist nicht gestattet und bedarf in jedem Fall eines vorherigen schriftlichen Einverständnisses durch die AWS Geschäftsführung. Verstöße gegen urheberrechtliche Schutzbestimmungen können zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
  2. Die Kosten des Unterrichtsmaterials sind in der Seminar- bzw. Lehrgangsgebühr enthalten, es sei denn, in den Unterlagen gem. I. Nr. 4 dieser Bestimmungen ist etwas davon Abweichendes vereinbart.
  3. Die zum Besuch von AWS Seminaren und Lehrgänge möglicherweise erforderlichen Gesetzestexte und Verwaltungsanweisungen beschafft sich der Teilnehmer auf eigene Kosten selbst.
V. HAFTUNG
  1. AWS haftet nicht für Schäden des Vertragspartners, insbesondere für solche, die durch Unfälle in den Seminar- oder Lehrgangsräumen entstehen.
  2. Ferner haftet AWS nicht für Schäden, die durch den Verlust oder Diebstahl von in die Seminar- oder Lehrgangsräume mitgebrachten Sachen oder Wertgegenständen entstehen.
  3. Bei leichter Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern und leitendem Personal von AWS oder jeglicher Fahrlässigkeit anderer Erfüllungsgehilfen haftet AWS nur für den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden.
  4. Für die inhaltliche Richtigkeit des Seminar- und Lehrgangsmaterials inklusive der Klausuren und deren Lösungsvorschlägen sowie für mündlich erteilte Auskünfte von Lehrpersonen, AWS-Personal oder anderer Erfüllungsgehilfen kann trotz aller Sorgfalt bei der Bearbeitung und Qualitätskontrolle keine Gewähr und regelmäßig keine Haftung übernommen werden.
VII. KÜNDIGUNG
  1. Die Anmeldung zu einem Seminar oder einem Lehrgang kann kostenfrei bis zu vier Wochen vor Beginn der Veran­stal­tung oder des ersten Lehrgangs­tages widerrufen werden.
    Der Rücktritt bzw. Widerruf der Anmel­dung muss schriftlich erfolgen. Hinsichtlich der Schriftform gelten die Grundsätze gem. I Nr. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AWS sinn­gemäß.
  2. Erfolgt der Rücktritt/Widerruf bis vier­zehn Tage vor Beginn wird für den entstehenden erhöhten Verwaltungs­auf­wand eine Rücktrittsgebühr von 50 EUR erhoben, die mit Erhalt der Rücktrittbe­stätigung fällig wird. Maßgebend ist der Eingang des Rücktritts/Widerrufs bei AWS.
  3. Bei einem Rücktritt/Widerruf von weniger als vierzehn Tagen vor dem Veranstaltungsbeginn ist das volle Entgelt zu entrichten.
  4. Sofern abweichend der Nummern 1. bis 3. weitergehende Regelungen für ein bestimmtes Seminar oder einen Lehr­gang vereinbart sind, gelten diese individuellen Bestimmungen vor den hier genannten Regelungen.
  5. Aus wichtigem Grund kann ein Teil­nehmer bis zum Beginn eines Lehrgangs kostenlos zurücktreten. Bei einem Lehrgang handelt es sich um eine mehrtägige Lehrveranstaltung, die zum Beispiel Grundlagenwissen vermitteln oder auf das Steuerberater-Berufs­examen vorbereiten soll.
    Als wichtiger Grund gilt stets eine länger währende Krankheit oder ein Unfall, der den Veranstaltungsbesuch über einen längeren Zeitraum von mehr als zehn Lehrgangstagen verhindert.
    Als Nachweis ist AWS ein amtsärztliches Attest vorzulegen, das die Unfähigkeit zum Besuch des Lehrgangs bescheinigt. Ist die Teilnahme an dem Lehrgang aus diesem Grund ausgeschlossen, wird eine bereits gezahlte Lehrgangsvergütung erstattet, nicht gezahlte Entgelte werden gutgeschrieben.
  6. Als wichtiger Grund im Sinne von Nr. 5 dieses Abschnitts gelten insbesondere nicht:
    a) die Nichtzulassung zur Steuerberater-Prüfung
    b) eine Verhinderung durch persönliche Gründe wie z.B. die Unabkömmlichkeit vom beruflichen Arbeitsplatz oder die Entscheidung des Vertragspartners, ein bestimmtes Ausbildungsziel nicht länger anzustreben.
  7. Nimmt der Vertragspartner bei bestimmten Steuerberaterlehrgängen von AWS am sog. Vorabbezug von Lehrskripten teil, wird die damit zusammenhängende Anzahlung bei Kündigung oder Widerruf nicht erstattet. Der Vertragspartner erhält in diesem Fall die Lehrskripten im Vorabbezug bis zum Ende des Vorabbezugszeitraums weiter geliefert.
  8. Können Sie für den Besuch des Seminars oder Lehrgangs einen Ersatz­teilnehmer bestellen, entsteht lediglich ein Bearbeitungsentgelt für den erhöhten Verwaltungsaufwand von 25 EUR zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von 19 %.
  9. Nach Beginn eines Seminars oder Lehrgangs ist eine Kündigung oder ein Rücktritt vom Vertrag gegen teilweise oder vollständige Gutschrift des gezahl­ten Entgelts nicht mehr möglich. Möglicherweise noch nicht gezahlte Entgelte sind trotz Nichterscheinens des Vertragspartners oder angemeldeter Personen zu den Veranstaltungen an AWS zu zahlen.
VIII. DATENSCHUTZ | SONSTIGE BESTIMMUNGEN
  1. AWS wird personenbezogene Daten des Vertragspartners im automatisierten Verfahren aus Gründen der Seminar- und Lehrgangsorganisation elektronisch speichern. Ferner kann AWS die gespeicherten Daten zu eigenen Marketing- oder Werbezwecken nutzen, um dem Vertragspartner ein für seine individuellen Bedürfnisse passendes Seminar- und Lehrgangsangebot zu machen. Einer Verwendung durch AWS steht es gleich, wenn die Datenhaltung und -verwendung durch die VERLAG C. H. BECK oHG oder ein mit dieser Gesellschaft verbundenes Unternehmen erfolgt.
  2. Der Verwendung personenbezogener Daten zu den in der Nr. 1 genannten Werbe- und Marketingzwecken kann der Vertragspartner jederzeit durch einfache Erklärung gegenüber AWS widersprechen.
  3. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich auf Rechnern und Servern von AWS gespeichert, um missbräuchliche Fremdeinwirkungen von außen oder durch Hostinganwendungen Dritter auszuschließen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt strikt begrenzt nur
    a) an Kooperationspartner im Rahmen einer ordnungsgemäßen Abwicklung des in Kooperation mit Dritten vermarkteten Seminar- und Lehrgangsangebots.
    b) für Inkasso- und Bonitätsprüfungszwecke an Creditreform, Bürgel und arvato infoscore sowie
    c) aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung.
    Es finden keine Verknüpfungen mit Datenbeständen Dritter statt, um ein so genanntes Profiling durchzuführen.
  4. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie einseitige Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch AWS.
  5. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Eventuell vorhandene unwirksame Bestimmungen werden die Vertragsparteien durch solche ersetzen, die den unwirksamen nach ihrem wirtschaftlichen Zweck am ehesten entsprechen.
  6. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Bad Homburg vor der Höhe, wenn die vertragsschließenden Parteien Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. AWS ist jedoch jederzeit berechtigt, den Vertragspartner an seinem Sitz zu verklagen
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